Manchester, Großbritannien, 26. bis 29. Juni 2019

Es ist unwahrscheinlich, dass die von staatlichen Akteuren eingeführten nationalen Gesetze und Vorschriften ausreichen, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Emissionsziele zu erreichen. So sind beispielsweise die in Japan und in der EU umgesetzten oder zugesagten Maßnahmen unzureichend, um die in ihren NDCs für 2030 festgelegten Emissionsreduktionen zu erreichen. Da die erwartete Lücke zwischen geforderten und tatsächlichen Emissionen einen Mangel an Klimaschutzmaßnahmen offenbart, müssen diese durch zusätzliche freiwillige Klimaschutzaktivitäten ergänzt werden. In diesem Zusammenhang hat ein dritter gesellschaftlicher Akteur zunehmend an Bedeutung gewonnen: Von nichtstaatlichen Akteuren wird erwartet, dass sie dazu beitragen, die Lücke zwischen dem Staat und den am Klimaschutz beteiligten Personen zu schließen (UNEP, 2016). Die politische Relevanz solcher Ansätze wird beispielsweise im G20-Aktionsplan für Klima- und Energiefragen vom Juli 2017 deutlich, in dem die Staats- und Regierungschefs der G20 erklärten, dass „[sie] [....] das weitere Engagement einer Vielzahl nichtstaatlicher Akteure zur Unterstützung der Parteien bei der Umsetzung des Pariser Abkommens fördern“.

Um die unterschiedlichen Rollen der nichtstaatlichen Akteure, ihren Beitrag und ihren Handlungsspielraum besser zu verstehen, organisierten Dr. Christiane Reif und Carina Fugger vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine Policy Session auf der Jahreskonferenz der European Association of Environmental and Resource Economists (EAERE). Die folgenden Diskussionsteilnehmer wurden eingeladen, diese Fragen zu diskutieren: Mark Atherton, Asst. Direktor für Umwelt, Greater Manchester Combined Authority (GMCA), Ibon Galarraga, Forschungsprofessor Basque Centre for Climate Change (BC3), Götz Reichert, Leiter der Abteilung für Europäische Energie-, Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik am Zentrum für Europäische Politik (cep) und Niels Anger, stellvertretender Abteilungsleiter für EU-Elektrizitätsfragen im Bundesministerium für Wirtschaft, Währung und Energie (BMWi).

Die Sitzung begann mit kurzen Präsentationen über die wichtigsten Aufgaben der verschiedenen nichtstaatlichen Akteure in der globalen Umweltpolitik. Die Referenten präsentierten kurz ihre Sichtweise auf nichtstaatliche Akteure auf der Grundlage ihres beruflichen Hintergrunds, der wirtschaftliche, rechtliche, ethische und praktische Perspektiven umfasst. Im Anschluss daran diskutierten die Experten verschiedene Dimensionen der Maßnahmen der nichtstaatlichen Akteure zur Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich der Grenzen, Risiken, moralischen Bedenken und der Möglichkeiten, solche Ansätze in der praktischen Politik im europäischen und internationalen Kontext umzusetzen.

Die wichtigsten Punkte waren: Der Einfluss der nichtstaatlichen Akteure und ihre Bedeutung für den Klimaschutz wird auf politischer Ebene (national und international) bisher unterschätzt. Ihr Einfluss ergibt sich zum einen aus einem eigenen Handlungsrahmen in der Festlegung von regionalen Regulierungen und dem Zugriff auf lokale Infrastruktur wie Nahverkehr und Energieversorgung. Zum anderen verfügen Städte und Kommunen über besseres Wissen über die lokale Wirtschaft, die geografischen und ökologischen Gegebenheiten und die Einstellungen der Bürger. Eine Herausforderung besteht in der Heterogenität der nichtstaatlichen Akteure sowie ihrer Maßnahmen und Zielsetzungen. Dies stellt Entscheidungsträger vor die Aufgabe der Koordination und auch vor die Frage nach Institutionen zur Überwachung und Durchsetzung von Maßnahmen. Eine Rolle werden zukünftig vermehrt auch Rechtsstreitigkeiten spielen, die von NGOs initiiert werden, um Einzelpersonen zu vertreten, die von den Folgen des Klimawandels direkt betroffen sind oder wegen der fehlenden Effektivität staatlichen Klimaschutzes. Zur Bewertung des Einflusses von nichtstaatlichen Akteuren müssen Datenlücken geschlossen werden. Die Forschungsvorhaben innerhalb von NostaClimate leisten mit den verschiedenen empirischen Ansätzen einen Beitrag.